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Anti-Sezessionsgesetz
China verstarkt Druck auf Taiwan
Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung das
umstrittene Anti-Sezessionsgesetz gebilligt. Es erlaubt einen Angriff auf
Taiwan, falls sich das Land fur unabhangig erklaren sollte. Staatsprasident Hu
Jintao rief die Streitkrafte auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Peking - Der Nationale Volkskongress nahm heute das Gesetz ohne Gegenstimme mit
2896 Ja-Stimmen an. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Annahme wurde mit
lautem Beifall begrust. Das Gesetz legitimiert "nicht-friedliche Mittel und
andere notwendige Masnahmen", falls sich Taiwan von China abspalten oder alle
Bemuhungen fur eine friedliche Wiedervereinigung "vollig" erschopft sein
sollten.
Die Entscheidung fur einen Krieg gegen die demokratische Inselrepublik wird der
Militarkommission und dem Staatsrat ubertragen, die umgehend dem Volkskongress
Bericht erstatten sollen. "Es gibt nur ein China in der Welt", heist es in dem
Gesetz. "Sowohl das Festland als auch Taiwan gehoren zu einem China. Chinas
Souveranitat und territoriale Integritat dulden keine Spaltung." Das Gesetz
pladiert daneben fur eine friedliche Wiedervereinigung und eine Ausweitung der
Kontakte mit Taiwan.
China betrachtet das seit 1949 de facto unabhangige Taiwan weiterhin als Teil
des Landes. Dieses Gesetz zeige "die Entschlossenheit des Volkes", unter keinen
Umstanden eine Trennung Taiwans von China zuzulassen, sagte Parlamentsprasident
Wu Bangguo. Staatsprasident Hu Jintao rief die Streitkrafte auf, sich auf einen
Krieg vorzubereiten und die Landesverteidigung uber alles zu stellen. Zuvor war
der Haushalt mit einer starken Steigerung der Militarausgaben um 12,6 Prozent
gebilligt worden.
Chinas Premier Wen Jiabao beteuerte heute allerdings abermals, dass das
umstrittene Gesetz gegen die Unabhangigkeitskrafte in Taiwan vor allem
friedliche Absichten verfolge. Es sei ein Gesetz fur einen Ausbau der Beziehungen
zu Taiwan, fur die friedliche Wiedervereinigung und "kein Kriegsgesetz", sagte
der Regierungschef auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Tagung. Die
Unabhangigkeitskrafte in Schach zu halten, sei im Interesse der Stabilitat,
sagte Wen Jiabao.
Weltweite Kritik
Das Gesetz hat in Taiwan und international Kritik ausgelost. Taiwan warnte
China nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass die Volksrepublik den Preis
dafur zahlen werde. "Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein Gesetz, das Krieg
autorisiert", sagte ein Regierungssprecher Taiwans: "Es hat zu Verargerung in
Taiwan gefuhrt und wird von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. China
tragt dafur die Verantwortung und wird den Preis fur dieses Gesetz zahlen."
Die USA nannten es "nicht hilfreich". "Es verscharft eindeutig die Spannungen",
sagte US-Ausenministerin Condoleezza Rice gestern in einem Fernsehinterview.
Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verandern, sagte Rice,
die auf ihrer Asienreise nachstes Wochenende zu einem Besuch in Peking erwartet
wird.
Auch Japan forderte China und Taiwan eindringlich zu einer friedlichen Losung
der Taiwan-Frage auf. Der japanische Ministerprasident Junichiro Koizumi sagte
heute, er wolle, dass beide sich um eine "friedliche Losung" bemuhten, so dass
das Gesetz gegen Unabhangigkeitsbestrebungen in Taiwan "keine negativen
Auswirkungen hat".
Japans Regierungssprecher Hiroyuki Hosoda auserte die "Sorge" uber die
Moglichkeit, dass sich das umstrittene Gesetz negativ auf Frieden und
Stabilitat auswirken und die Beziehungen zwischen China und Taiwan
beeintrachtigen konnte. Japan sei gegen jegliche Losung der Taiwan-Frage, die
nicht friedlich sei.
Angesichts der neuen Kriegsdrohungen wurde in Europa und bei den Grunen in
Berlin der Ruf laut, die geplante Aufhebung des europaischen Waffenembargos
gegen China zu uberdenken.
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