→ pagl:謝謝^^ 06/19 13:35
※ 引述《pagl (....)》之銘言：
: 各位好，
: 我想請教一下...
: 有人知道 einfachgesetzlich 正確的意思嗎？
從以下例子來看前後文，einfachgesetzlich是位階低於憲法的一般法律。您可以當成普
通法律、一般法律或單純的法律來看。譬如基本法第十四條保障人民的財產權，但如何保
障的詳細內容就由一般法律來規定。
http://de.wikipedia.org/wiki/Numerus_clausus
Numerus clausus des Sachenrechts [Bearbeiten]
Basierend auf Art. 14 Abs (1) GG gibt es nur eine, vom Gesetzgeber definierte
Zahl von dinglichen Rechten mit einfachgesetzlich vorgeschriebenem Inhalt und
Schranken (Typenzwang). Es besteht keine Gestaltungsfreiheit wie im
Schuldrecht, nach dem Grundsatz, dass die vorhandenen Sachenrechte durch
Rechtsanwender nicht, bzw. nur in engen Grenzen abgeändert, gemischt oder
kumuliert werden dürfen (Typenfixierung)[2]. Basis dieser Typenfixierung der
Eigentumsrechte ist Art. 101 GG, nach dem Gerichte für besondere Sachgebiete
wie dem Urheberrecht (Art. 73 Abs. (1), Nr. 9 GG) oder Patentrecht (Art. 96
Abs. (1) GG) nur durch Gesetz errichtet werden können und niemand diesem
seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf[3] und der in Art. 20 Abs. 3
GG verankerte Grundsatz der Bestimmtheit, welcher sicherstellt, dass der Bü
rger erkennen kann, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen
rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist[4].
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